Mehr Transparenz und Mitbestimmung bei Gesetzgebungsverfahren
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Kategorie: News
Erstellt: Dienstag, 17. Juli 2007 00:00
Veröffentlicht: Dienstag, 17. Juli 2007 00:00
Geschrieben von Super User
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Das Wettbewerbsstärkungsgesetz im SGB V wurde mit einer "hau ruck" Methode im Bundestag verabschiedet. Markant ist dabei, dass den Abgeordneten keine vier Stunden zur Verfügung standen, die letzten Textänderungen zu prüfen. Vielmehr hatten die Regierungsparteien ihre Abgeordneten anscheinend nur oberflächlich und über die akzeptablen Passagen des Gesetzes informiert. Ein gewisses Maß an Fraktionszwang ist aus dem Abstimmungsverhalten der Regierungsparteimitglieder herauslesbar.
Sehr geehrte Homepagebesucher, liebe AFZ Mitglieder,
nach authentischen Berichten war die Zeitspanne zwischen Textbereitstellung durch das BMG und der Verabschiedung im Bundestag so kurz, dass es kaum einem Abgeordneten möglich sein konnte, den zu verabschiedenden Gesetzestext geistig nachvollziehbar auf Zustimmungsfähigkeit zu prüfen. Man muss also davon ausgehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Detail nicht wussten, worüber sie abstimmen sollten.
wie vorhergesagt hat die große Koalition die Gesundheitsreform auf den Weg gebracht. Leider haben fast alle CSU Bundestagsabgeordneten ebenfalls für die Reform gestimmt. Damit hat sich Bayern dem Trend angeschlossen, die Freiberuflichkeit mittelfristig abzuschaffen. Schon heute sind fast 70 % der Zahnmedizinstudenten Frauen. Dies ist an sich ein positiver Trend, macht aber auch deutlich, dass viele Männer dieses Fach der Medizin nicht mehr betriebswirtschaftlich als vollzeiterwerbstauglich sehen. Für Bewerber ohne erhebliches Eigenkapital ist es kaum mehr realisierbar eine moderne Praxis finanziell zu gründen und dauerhaft zu finanzieren. Was bedeutet dies für den Patienten?
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen verehrte Homepagebesucher,
das neue Jahr 2007 wird uns mit der Gesundheitsreform eine wesentliche gesellschaftliche Veränderung in Richtung „Einheitsversorgung“ bringen. Damit knüpft unsere Politik an die desolate Tradition der gescheiterten Gesundheitsversorgung der ehemaligen DDR an.