Gesundheitsreform

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Erstellt: Sonntag, 15. Oktober 2006 00:00

Gesetzgebungsverfahren wird durch das BMG zu einer pseudodemokratischen Farce

Das Bundesministerium hat zu der im Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Anhörung der Fachverbände geladen. Am Donnerstag wurde der Entwurf vorgelegt. Er umfasst mehr als 500 Seiten. Nun sollen die Fachverbände das Sammelsurium der Paragraphen in fünf Tagen auf Inhalt und Rechtmäßigkeit überprüfen, um am 16.10. öffentlich Stellung zu nehmen. Es werden für diese Stellungnahmen nur im Parteiproporz zugewiesene Minuten zur Verfügung gestellt. Eine wirkliche kritische Stellungnahme ist nicht möglich. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass gerade in den letzten Phasen der Verfahren, die Textänderungen, die oft entscheidende Auswirkungen haben, vom Ministerium vorgenommen wurden.

Staatsmedizin?

Das Ziel des Gesetzes ist es, eine staatsgelenkte Medizin einzuführen, die selbstständigen Praxen betriebswirtschaftlich zu ruinieren und das persönliche „Vertrauensverhältnis zu seinem Doktor“ nachhaltig zu zerstören. Ambulatorien mit angestellten Ärzten im Sinne der medizinischen Versorgung der ehemaligen DDR scheinen das Wunschbild von Ulla Schmidt zu sein, die ehemals für den kommunistischen Bund Deutschlands für den Bundestag kandidierte.
Leider sind die „angeblichen bürgerlichen“ Parteien CDU/CSU nicht in der Lage diese schädliche Gesellschaftsveränderung durch das BMG zu unterbinden.

Höhere Belastungen und weniger Leistungen?

Gerade die bayerische Bevölkerung wird zum Nettozahler dieser Reform werden. Schon heute fließen bayerische Krankenversicherungsbeiträge in Milliardenhöhe in andere Bundesländer. Budgets, Zuzahlungen und höhere Belastungen für den bayerischen Bürger sind die Folge, obwohl seine Beiträge für eine umfassende Versorgung ausreichen würden.
Wann endlich setzt sich unsere Staatsregierung für ihre Bürger ein? Reicht nicht schon der Solidaritätszuschlag um das Versagen der DDR Politik finanziell zu reparieren? Wer zahlt für unsere jungen Mitbürger die Fehler der Schmidt´schen Gesundheitspolitik in der Zukunft? Frankreich, Italien?

Wir werden selbst dafür bluten müssen und die Parteien CDU/CSU und SPD waschen ihre Hände in Unschuld.

Dazu eine Stellungnahme des Gesundheitsministeriums und facharzt. de

BMG: Boykott der Anhörung hält das Gesetz nicht auf

Das Bundesgesundheitsministerium hat die Ankündigung mehrerer Verbände,
der fachlichen Anhörung über die Gesundheitsreform am kommenden Montag
in Berlin fernzubleiben, scharf kritisiert. Die Begründung der
Krankenkassen- und Ärzteverbände sei an den Haaren herbeigezogen, sagte
Ministeriumssprecher Klaus Vater am Freitag in Berlin. Die Anhörung
werde trotzdem stattfinden. "Wenn die Leute nicht kommen, kommen sie
eben nicht." Vater fügte hinzu: "Das wird das Gesetz nicht aufhalten."

Die Verbände hatten Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)
vorgeworfen, die fachliche Anhörung sei eine Farce. Die einzelnen
Regelungen des erst am Vortag zugegangenen über 500 Seiten langen
Referentenentwurfs könnten unmöglich bis Wochenbeginn detailliert auf
mögliche Schwachstellen geprüft werden. Es sei unverantwortlich, den
Entwurf im "Hau-Ruck-Verfahren" zu beschließen. Der Rat der
Spitzenverbände sei offensichtlich gar nicht ernsthaft gefragt.

Vater sagte dazu, er gehe davon aus, dass die 94 geladenen Verbände
"alle vier Arbeitspapiere bestens kennen und in der Hand gehalten
haben". Den Spezialisten dieser Verbände sei es zuzumuten, innerhalb von
vier Tagen die ihren Verband betreffenden Teile des Referentenentwurfes
durchzuarbeiten und sich dazu ein Urteil zu bilden. "Denen fällt kein
Verbandsstein aus der Krone, wenn sie am Wochenende arbeiten", sagte
Vater.

Die Arroganz unseres Bundesministeriums spiegelt sich in obigen Zeilen voll wider.

Dr. Löffler