Wahlkampfauftakt

Mit dem Starkbieranstich am Nockerberg beginnt die Eröffnung des Wahlkampfes für Bundes – und Landtagswahl.
Wir Heilberufler wurden in der Vergangenheit von allen Regierungsparteien mehr als enttäuscht.


1993 führte Seehofer die Budgetierung der Leistungen im Gesundheitswesen ein. Wachstum wurde nur noch in Höhe der geschätzten Grundlohnsummensteigerung geduldet. Alles was über der geschätzten Steigerungsrate lag, musste von den Heilberuflern aus eigener Tasche bezahlt werden. Erwähnenswert ist dabei, dass die tatsächliche Steigerungsrate der Grundlohnsumme meist höher war, aktuell aber nicht Berücksichtigung fand. Außerdem wurden die Heilberufler durch verfehlte Arbeitsmarktpolitik und zunehmende Arbeitslosenzahlen, die die Grundlohnsummensteigerung negativ beeinflussten mit in die finanzielle Haftung genommen im Gegensatz zu allen anderen Berufen in unserem Land.
Die Budgetierung wurde 2004 für Zahnersatz aufgehoben. Festzuschüsse wurden in einer Höhe eingeführt, die eine soziale Versorgung mit Zahnersatz in Frage stellt. Die Kassen sparten jährlich ca. 500 Millionen €, die nicht für Zahnheilkunde zur Verfügung gestellt wurden.

Das Budget bleibt in den anderen Grundversorgungsbereichen erhalten.
Um die Qualität im zahmedizinischen Bereich aufgrund der gekürzten Mittel nicht zu gefährden, wurden Qualitätsmanagementkriterien gesetzlich vorgeschrieben, Pflichtfortbildungen erlassen, die, wenn sie nicht erfüllt werden bis zum Entzug der Kassenzulassung führen können.
Die Altersbegrenzung für Ärzte und Zahnärzte auf 68 Jahre wurde gesetzlich wieder abgeschafft, da ein eklatanter Ärztemangel im Osten die Politik dazu zwang. Ein früherer Sturmlauf der Ärzte gegen diese Zwangspensionierung wurde vom Verfassungsgericht abgewiesen und für verfassungskonform befunden. – Man versteht die Welt nicht mehr! Die Rechte der Heilberufler werden zum willkürlichen Spielball der Politik. – Verzeihung, wir Heilberufler haben eigentlich keine Rechte mehr. Wir sind der Spielball für soziale Machenschaften.
Die FDP war ein Hoffnungsschimmer für alle Freiberufler und Mittelständler, deshalb erfuhr sie bei der letzten Wahl einen solchen Zulauf. Mal abwarten, wie lange das Gedächtnis der Heilberufler vorhält.
Die Entwicklung in den vergangenen Regierungsjahren wurde eine enttäuschende Fehlentwicklung für uns Zahnärzte. Nicht ganz unschuldig waren dabei auch unsere eigenen Standesvertreter.
Die GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte) wurde seit 1965 nicht wirklich angehoben. Z.T. liegen die Gebühren unter der der gesetzlichen Krankenversicherung.
Die Lücke im Gebiss ist eine gesetzlich verordnete, weil die Bezahlbarkeit für viele in Frage steht.
Merkel setzt die Politik der Vorgänger in Richtung auf die Ambulatorien fort. Ambulatorien, die in der DDR nicht funktionierten und dem Westbürger viel Geld gekostet haben, um einen modernen Stand in der medizinischen Versorgung zu erreichen. Heute nennen wir Ambulatorien einfach medizinische Behandlungszentren, deren Ziel es ist, die Selbständigkeit abzuschaffen und den Mediziner zu einem ausbeutbaren Angestellten zu machen.
Unter den gesetzlichen Bedingungen (Patientenrechtegesetz) stellt sich wirklich die Frage, ob man die Freiberuflichkeit nicht besser gleich an den Nagel hängt und sich für ein Angestelltenverhältnis bei den Krankenkassen bewerben sollte. Die werden da allerdings nicht mitmachen, weil die Insolvenz vorprogrammiert wäre, wenn man auf die selbständigen Zahnärzte verzichten müsste.
Wir sollten trotzdem die Verstaatlichung der zahn- und medizinischen Versorgung einfordern, dann sind wir sicher in der Lage alle Verordnungen und Gesetze zu erfüllen, ohne betriebswirtschaftliches Desaster. Die Behandlung wird allerdings aber auf der Strecke bleiben.
Liebe 1-er-Abiturienten überlegt Euch gut, ob Ihr in Zukunft noch die Erfüllung in medizinischen Berufen finden werdet. Im Verhältnis zum Ausbildungsaufwand den Investitionskosten und den Betriebskosten ist die Honorierung schon lange nicht mehr akzeptabel und mit anderen Berufen vergleichbar.
Die Politiker haben den Bezug zur Realität und Notwendigkeit verloren. Ein Herr Zöller (CSU), ein Herr Bahr (FDP), ein Herr Spahn (CDU) und viele grüne und rote Gesundheits“experten“ aus der Vergangenheit sind für diese Entwicklung verantwortlich und wir müssen überlegen, ob solche Personen für die neue Wahlperiode tragbar sind.
Dr. Rolf-Jürgen Löffler, 1. Vorsitzender AFZ Oberbayern e.V.