Gesetzgebungsverfahren

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Erstellt: Montag, 07. Mai 2007 00:00

Sehr geehrte Homepagebesucher,
liebe AFZ Mitglieder,

nach authentischen Berichten war die Zeitspanne zwischen Textbereitstellung durch das BMG und der Verabschiedung im Bundestag so kurz, dass es kaum einem Abgeordneten möglich sein konnte, den zu verabschiedenden Gesetzestext geistig nachvollziehbar auf Zustimmungsfähigkeit zu prüfen. Man muss also davon ausgehen, dass die Mehrheit der Abgeordneten im Detail nicht wussten, worüber sie abstimmen sollten.

Transparenz und Bürgernähe sind derzeit häufig verwendete Schlagworte der Politik. Auch von uns fordert man diese Schlagworte ein. Selbst tut die Regierung aber auch alles, um gerade die Transparenz bei Gesetzesänderungen zu unterbinden.
Die textlichen Änderungen werden durch Einfügungen und Streichungen ohne den bestehenden Text aufzuführen so dargestellt, dass es einem Fremden unmöglich ist die Inhalte zu verstehen.
Das Anliegen der AFZ ist es, Bürgernähe einzufordern und die gesetzgebenden Organe zu bitten Gesetzesänderungen in Form einer Synopse so darzustellen, dass der neue und der alte Text sofort nachvollziehbar verstanden werden kann.
Entsprechend habe ich mir erlaubt, die Patientenbeauftragte und ein Mitglied des Gesundheitsausschusses stellvertretend zu bitten sich für diese Bürgernähe einzusetzen.

Dr. Löffler

Anlage Anschreiben
Sehr geehrte Frau Kühn-Mengel,

die Bundesregierung hat die verschiedenen Reformen zur Gesundheit (WSG, VändG usw.) beschlossen. Leider ist nirgendwo ein lesbarer (!) Text aufzutreiben.
Im Zuge einer Transparenz für den Bürger, der den Wunsch hat, den Gesetzestext mit seinen Änderungen im Original nachvollziehbar lesen zu können, bitte ich Sie mir eine Stelle mitzuteilen bei der ich kostenfrei den vollständigen Text finden kann.
Sollte dies nicht möglich sein, bitte ich Sie, auf das Gesundheitsministerium einzuwirken, den Bürgern dieser Republik das Gesetz und seine Änderungen in einer Synopse transparent zur Verfügung zu stellen. Die elektronischen Medien lassen dies ohne große Umstände heute bereits zu.
Für eine baldige Nachricht wäre ich Ihnen dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Löffler




Schreiben an Widmann Maunz
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
bisher ist es mir noch nicht gelungen, das WSG und das VändG in lesbarer Form kostenfrei aus dem Internet herunterzuladen. Ich bedaure zu tiefst, dass es dem Gesundheitsministerium nicht möglich ist, Gesetzesentwürfe und -änderungen in lesbarer und vergleichender Form (Synopse) der Bürgerschaft zur Verfügung zu stellen. Im Zeitalter elektronischer Medien ist dies weniger Aufwand als tausendmal die Einfügungen oder Streichungen verbal anzukündigen. Ich glaube wir haben einen Anspruch, vergleichbar der Transparenz, die im Gesundheitswesen eingefordert wird, auch eine Transparenz für den Bürger im Gesetzgebungsverfahren zu schaffen. Sicher haben auch die Abgeordneten vor der Verabschiedung des Gesetzes dies nicht selbst gelesen, da dies praktisch in vorliegender Form nicht zu schaffen ist.
Ich bitte Sie, mir eine Quelle zu nennen und darauf hinzuwirken, dass im Sinne einer Bürgerfreundlichkeit in Zukunft Synopsen bei Gesetzgebungsverfahren erstellt werden.
Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im Voraus, kann aber nicht verstehen, wie die CDU die neue Einheitsversorgung im Sinne alter DDR Praktiken mit verabschiedet hat.

Mit freundlichen Grüßen
Löffler