Versteckte Beitragserhöhungen durch Leistungskürzungen
Details
Erstellt: Freitag, 20. Oktober 2006 00:00
Wird man die soziale Stellung des deutschen Bürgers wieder am Zustand des Gebisses erkennen? Wie zeigt sich die Welle der neuen Armut von 4 Millionen Bürgern?
Die vergangenen Reformen im Gesundheitswesen haben die Versorgung der Bevölkerung in der Zahnheilkunde erheblich verschlechtert. Beim Zahnersatz wurde zwar das Budget aufgehoben, der Beitrag in Höhe von 0,45 Prozentpunkten der beitragspflichtigen Einnahmen aber aus der Zweckgebundenheit heimlich entfernt. Die Folge war, dass im letzten Jahr allein in Bayern weit mehr als 100 Millionen € an Beitragsgeldern für zahnärztliche Behandlung verloren gingen.
Gesetzgebungsverfahren wird durch das BMG zu einer pseudodemokratischen Farce
Das Bundesministerium hat zu der im Gesetzgebungsverfahren vorgesehenen Anhörung der Fachverbände geladen. Am Donnerstag wurde der Entwurf vorgelegt. Er umfasst mehr als 500 Seiten. Nun sollen die Fachverbände das Sammelsurium der Paragraphen in fünf Tagen auf Inhalt und Rechtmäßigkeit überprüfen, um am 16.10. öffentlich Stellung zu nehmen. Es werden für diese Stellungnahmen nur im Parteiproporz zugewiesene Minuten zur Verfügung gestellt. Eine wirkliche kritische Stellungnahme ist nicht möglich. Aus der Vergangenheit ist bekannt, dass gerade in den letzten Phasen der Verfahren, die Textänderungen, die oft entscheidende Auswirkungen haben, vom Ministerium vorgenommen wurden.