Wieder einmal Wahlen

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Erstellt: Dienstag, 13. August 2013 00:00

Seit 1965 keine Gebührenanpassung an die steigenden Lebenshaltungskosten in der GOZ (Gebührenordnung für Zahnärzte).
Die von der FDP und Ihrem Gesundheitsminister Bahr/Rösler gemachten Versprechungen wurden wieder einmal FDP-typisch nicht eingehalten. Weder der Gesundheitsfond wurde abgeschafft, noch wurde die GOZ an die Kostenentwicklung angepasst. Eigentlich müssten es mindestens 60% Erhöhung sein, um die Kostenentwicklung aufzufangen. Die Regierung faselte von 320 Millionen € zusätzlicher Gelder, die bereitgestellt worden sein sollen, vergaß aber, dass die Leistungen bereits vorher außerhalb des Leistungskataloges erbracht wurden (PZR). Schlimmer ist, dass diese Leistungen jetzt begrenzt sind und oft nicht dem tatsächlichen Aufwand entsprechen.

Die Regierung als Leistungsvergüter bei ihren Beamten ist natürlich überhaupt nicht interessiert an einer Anhebung der Vergütungen innerhalb der GOZ. Zum Teil liegen heute die Vergütungen der Privatversicherten unter denen der gesetzlich Krankenversicherten.
Dies kann gewollt sein, da die Kanzlerin als ehemalige DDR-Funktionärin sich in dieser Hinsicht noch nicht hat freischwimmen können und insgeheim ein ähnliches System, wie es in der DDR bestand in der Bundesrepublik wieder manifestieren will, so hat es zumindest den Anschein. – Die Vergütungen sollen dabei so niedrig wie möglich gehalten werden, gerade mal, dass die Heilberufler nicht auf die Straße gehen.
Der Beruf „Zahnarzt“ ist zwischenzeitig unattraktiv geworden. 70 bis 80 Prozent der Studierenden sind Frauen, die überwiegend als Angestellte arbeiten wollen. Es passt genau in das System der Regierung, das die Heilberufler weg von der Selbstständigkeit in das Angestelltenverhältnis treiben will, ausgebeutet von Aktiengesellschaften, die gewinnorientiert sich am Kuchen des Sozialsystems bereichern wollen. Natürlich wird dies heftig bestritten. Die „Reformen“ aber zielen genau in diese Richtung.
Kaum eine Partei, tut nach den Wahlen das, was sie vorher versprochen hat. Man könnte dabei auch von vorsätzlichem Betrug ausgehen, der leider keine strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht.
Der Wähler ist leider sehr vergesslich und selten konsequent.
Alleinschuld hat die Regierung allerdings nicht. Die Standesvertretung wurde durch die Überführung von der Ehrenamtlichkeit in die Hauptamtlichkeit bei ansprechenden Gehältern durch die Politik still gelegt. Der Kampf um adäquates Überleben, der die hohen Investitionskosten und Betriebskosten in den Praxen rentabel machen soll, ist zum Farce geworden. Höchstens Schattenboxen könnte man das Verhalten nennen.
Belohnt hat man das wohlwollende Verhalten der Standesvertretung nicht. Es ist nun an der Zeit zu überlegen, welche Regierung Wählerstimmen bekommen soll oder nicht. Verdient hat eigentlich keine Partei ein Votum aus zahnärztlicher und aus Patienten Sicht. Verstehen kann man das Verhalten, die Wahl zu boykottieren. Sinnvoll ist es aber nicht, da wir ein starkes Bayern in unserer Republik brauchen. Ob es gut ist eine Alleinherrschaft zu installieren, muss jeder für sich selbst entscheiden. Rot/Grün hat in der Vergangenheit den größten Mist in der Gesundheitspolitik gebaut zum Schaden aller Patienten und Heilberufler, zu Gunsten der Versicherungen und gesetzlichen Krankenkassen. Die gesetzlichen Initiativen der letzten Regierungsperiode (Patientenrechtegesetz usw.) haben Verunsicherung, Misstrauen und Bürokratie im Zeichen des Wettbewerbs gebracht aber nicht wirklich eine Verbesserung für den Patienten.
Es muss sich viel ändern, wenn wir wieder normal werden wollen und neue bayerische Lebensqualität initiieren wollen.
Dr. Löffler, 1. Vorsitzender der Aktionsgemeinschaft Freie Zahnheilkunde Oberbayern e.V.