Glaubwürdigkeit der FDP

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Erstellt: Dienstag, 06. September 2011 00:00

Die Hoffnung auf einen Wechsel in der Gesundheitspolitik durch die Amtsübernahme der FDP mit Minister Rösler wurde schnell begraben. Zwischenzeitlich hat Rösler sein Amt an Daniel Bahr weitergegeben Die Versprechungen der FDP Akteure Bahr und Rösler eine Wende herbeizuführen waren wieder einmal nur leere Luftblasen. Letztlich sind sie nur die Marionetten des „sozialistisch“ ausgerichteten Gesundheitsministeriums.

• Der Kosten verschlingende Gesundheitsfonds wurde nicht abgeschafft
• Die e-card als Einstieg in die Totalüberwachung der Bevölkerung wird massiv vorangetrieben. Kosten mehr als 4 Milliarden!
• Die Vereinheitlichung der Versichertenlandschaft wird in DDR-Manier forciert
• Die GOZ (Gebührenordnung der Zahnärzte) wurde nach 23 Jahren kaum angepasst.
Gerade die Ärzte und Zahnärzte haben im Wahlkampf massiv die FDP unterstützt, um endlich ein kostengünstiges und gerechtes Gesundheitswesen zu schaffen. Weniger Bürokratismus, mehr Schutz der Privatsphäre, mehr Transparenz und der Teuerung angepasste Gebühren.

Seit 23 (!) Jahren wurde die Gebührenordnung der Zahnärzte der Teuerungsrate und dem Geldverfall durch die Einführung des Euro nicht angepasst. Zum Teil übersteigt die Vergütung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung den 3,5-fachen Satz der amtlichen Gebührenordnung bei verschiedenen Leistungen ( z. B. bei Füllungen)
Nur weil der Staat eine desolate Haushaltsführung hat und für alles Geld ausgibt, was aus den Augen der Bürger nicht notwendig ist, versucht er als Verordnungsgeber der GOZ und als Finanzier der Beihilfe, auf Kosten der Heilberufler hier Geld wieder einzusparen.

Andererseits überschüttet er den Berufstand mit neuer Bürokratie, die allenfalls der Industrie neue Pfründe eröffnet, den einzelnen Zahnarzt aber mit Unverständnis und hohen Folgekosten trifft. Die Logik der Maßnahmen ist meist nicht nachvollziehbar, die Notwendigkeit kann bestritten werden. Alles wird unter dem Mäntelchen der Qualitätssicherung abgetan.
Qualität kostet in unserem Beruf Zeit und Geld. Das Geld wird nicht mehr bereit gestellt, die Zeit mit Bürokratismus vertan. Letztendlich schafft die Arbeit Unzufriedenheit beim Behandler und irgendwie leidet auch der Patient darunter.
Insgesamt gesehen hat Merkl mit ihrer Politik nur Mist gebaut und die FDP ist wieder ihrer Umfallerproblematik verfallen. Auf Mehrheiten kann man sich nicht herausreden. Vielmehr sollte man auch einmal den Mut haben eine Koalition platzen zu lassen, wenn der Koalitionspartner von Absprachen rein gar nichts hält.

Wir haben einen hohen Bürgerdurchsatz in unseren Praxen und wir können viele Beispiele, die auch dem Patienten einsichtig sind, bringen, für die die Politik verantwortlich zeichnet und die nur negativ auf ihn wirken.
Der Referentenentwurf für eine neue GOZ, gerade veröffentlicht, ist das Abbild einer rücksichtslosen Finanzpolitik zu Gunsten des Verordnungsgebers mit vernichtenden finanziellen Konsequenzen für den zahnärztlichen Berufsstand. Allgemeines Recht, das den Tiermedizinern und Juristen zugestanden wird, bleibt den Zahnärzten versagt.

Waren es nicht die Ärzte und Zahnärzte, die sich für die Versprechungen und Reformen der FDP stark gemacht haben und entscheidend für den Wahlerfolg mit zeichneten. All dies scheint vergessen zu sein.
Ich glaube die GOZ-Reform, wenn sie so kommen sollte, wird der Todesstoß für die FDP bei den nächsten Wahlen sein. Eine Partei die den Mittelstand im Gesundheitswesen so mit Füßen tritt und ihm die betriebswirtschaftliche Basis entzieht, wird nicht nur die Zukunft des Berufs Zahnarzt aufs Spiel setzen, sondern wird sich selbst die Existenzberechtigung als verantwortungsbewusste Partei entziehen. Oder bereitet die FDP und die CDU die Vernichtung der selbstständigen Praxen vor, um sie in die Hände der Großkonzerne aus dem Dunstkreis der Kanzlerin zu treiben. Ins politische Bild von Angela Merkl würde es passen. Seehofer war noch nie ein Freund und Unterstützer der medizinischen Berufe, obwohl er die Hilfe selbiger einstmals verdammt nötig hatte. Gerade die Kostensituation in Bayern müsste Seehofer tätig werden lassen.
Gibt es für Heilberufler keine Grundrechte? Wird jedes Recht auf dem Altar des sozialen Sonderrechts geopfert? Jede Berufssparte ist in unserer Gesellschaft besser vertreten als die der Zahnärzte. Wir haben zu funktionieren, unsere Mitarbeiter auch! Ansonsten kann man mit uns umspringen, wie es gerade der Politik und unserer „Standes“vertretung“ beliebt.
Dr. Löffler, 1. Vorsitzender der AFZ Oberbayern e.V.