Rösler begeht politischen Selbstmord

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Erstellt: Sonntag, 03. April 2011 00:00

Liebe Mitglieder,
liebe Leser,

nach fast 18-monatiger Pause ist es an der Zeit, sich wieder aus der Versenkung zu melden.

Die Hoffnung auf einen Wechsel in der Gesundheitspolitik durch die Amtsübernahme der FDP mit Minister Rösler wurde schnell begraben. Die Versprechungen der FDP- Akteure Bahr und Rösler, eine Wende herbeizuführen, waren wieder einmal nur leere Luftblasen.

• Der Kosten verschlingende Gesundheitsfonds wurde nicht abgeschafft.
• Die e-card als Einstieg in die Totalüberwachung der Bevölkerung wird massiv vorangetrieben. Kosten mehr als 4 Milliarden!
• Die Vereinheitlichung der Versichertenlandschaft wird in DDR-Manier forciert
• Die GOZ (Gebührenordnung der Zahnärzte) wurde nach 23 Jahren kaum angepasst.

Gerade die Ärzte und Zahnärzte haben im Wahlkampf massiv die FDP unterstützt, um endlich ein kostengünstiges und gerechtes Gesundheitswesen zu schaffen. Weniger Bürokratie, mehr Schutz der Privatsphäre, mehr Transparenz und schließlich eine der wirtschaftlichen Entwicklung angepasste Honorierung.

Seit über 23 (!) Jahren wurde die Gebührenordnung der Zahnärzte (GOZ) der Teuerungsrate und dem Geldverfall durch die Einführung des Euro nicht angepasst. Zum Teil übersteigt die Vergütung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfe den 3,5-fachen Satz der noch geltenden Gebührenordnung bei verschiedenen Leistungen ( z. B. bei Füllungen).

Nur weil der Staat eine desolate Haushaltsführung hat und für alles Geld ausgibt, was in den Augen der Bürger nicht notwendig ist, versucht er, als Verordnungsgeber der GOZ und zugleich als Finanzier der Beihilfe, auf Kosten der Heilberufler hier Geld wieder einzusparen.

Andererseits überschüttet er den Berufstand mit neuer Bürokratie, die allenfalls der Industrie neue Pfründe eröffnet, den einzelnen Zahnarzt aber mit Unverständnis und hohen Folgekosten trifft. Die Logik solcher Maßnahmen ist meist nicht nachvollziehbar, die Notwendigkeit kann bestritten werden. Alles wird unter dem Mäntelchen der Qualitätssicherung abgetan.

Qualität kostet in unserem Beruf Zeit und Geld. Ausreichend Geld wird nicht mehr bereitgestellt, die Zeit mit Bürokratie vertan. Letztendlich schafft die Arbeit Unzufriedenheit beim Zahnarzt und darunter leidet auch der Patient.

Insgesamt gesehen hat Frau Merkel mit ihrer Politik nur Mist gebaut und die FDP ist wieder ihrer Umfallerproblematik verfallen. Auf fehlende Mehrheiten in der Koalition kann man sich nicht herausreden. Vielmehr sollte man auch einmal den Mut haben, eine Koalition platzen zu lassen, wenn der Koalitionspartner von Absprachen rein gar nichts hält.

Wir Zahnärzte haben einen hohen Bürgerdurchsatz in unseren Praxen und können viele Beispiele, die auch dem Patienten einsichtig sind, vorbringen, für die die Politik verantwortlich zeichnet und die nur negativ auf die Beteiligten wirken.

Der Referentenentwurf für eine neue GOZ, gerade veröffentlicht, ist das Abbild einer rücksichtslosen Finanzpolitik zu Gunsten des Verordnungsgebers mit vernichtenden finanziellen Konsequenzen für den zahnärztlichen Berufsstand. Rechte, die z.B. anderen Freiberuflern wie Rechtsanwälten oder Tiermedizinern zugestanden werden, bleiben den Zahnärzten versagt.

Waren es nicht die Ärzte und Zahnärzte, die sich für die Versprechungen und Reformen der FDP stark gemacht haben und entscheidend für den Wahlerfolg mit zeichneten? All dies scheint vergessen zu sein. Ich glaube die GOZ- Reform, wenn sie so kommen sollte, wird der Todesstoß für die FDP bei den nächsten Wahlen sein. Eine Partei, die den Mittelstand im Gesundheitswesen so mit Füßen tritt und ihm die betriebswirtschaftliche Basis entzieht, wird nicht nur die Zukunft des Berufs des Zahnarztes aufs Spiel setzen, sondern wird sich selbst die Existenzberechtigung als verantwortungsbewusste Partei entziehen.

Oder bereiten FDP und CDU die Vernichtung von selbstständigen Praxen vor, um sie in die Hände von Großkonzerne aus dem Dunstkreis der Kanzlerin zu treiben? Ins politische Bild von Angela Merkel würde es passen.

Seehofer war noch nie ein Freund und Unterstützer der medizinischen Berufe, obwohl er deren Hilfe einstmals verdammt nötig hatte, als er schwerst erkrankt war. Gerade die Kostensituation in Bayern müsste Seehofer tätig werden lassen.

Es wird Zeit, dass wir aktiven Widerstand vorbereiten. Da der Staat und seine Beamten die Nutznießer dieser Reform sind, werden wir Zahnärzte eine andere Art der Honorierung unserer Arbeit andenken müssen. Ohne Kampf werden wir den Machenschaften einer Ministerialbürokratie unter Herrn Rösler nicht stattgeben.

Gibt es für Heilberufler keine Grundrechte?

Wird jedes Recht auf dem Altar des sozialen Sonderrechts geopfert?

Jede Berufssparte in unserer Gesellschaft ist besser vertreten als die der Zahnärzte. Wir erfüllen eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe, unsere Mitarbeiter auch! Wir lassen nicht mehr mit uns umspringen, wie es gerade der Politik und unserer Standes“vertretung“ beliebt!

Dr. Löffler, 1. Vorsitzender der AFZ Oberbayern e.V.