Rück- und Ausblick auf die Jahre 2008 und 2009

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Erstellt: Samstag, 27. Dezember 2008 00:00

Seehofer als Hauptverantwortlicher der Gesundheitsmisere ist heute als Ministerpräsident für das gesundheitliche Wohl der bayerischen Bevölkerung zuständig.
Die Versorgung der bayerischen Bevölkerung ist durch den Gesundheitsfonds 2009 erheblich gefährdet, da nicht, wie von Stoiber vollmundig versprochen, nur 100 Millionen € an bayerischen Beitragsgeldern in benachbarte Bundesländer abfließen, sondern heute schon von 700 Millionen € gesprochen wird. Die lokalen Unterschiede in der Kostensituation zum Betrieb der Praxen werden durch die Einführung einer deutschlandeinheitlichen Vergütung außer Acht gelassen. Das Mehr an Beiträgen kommt nicht denen zu gute, die sie aufgebracht haben, sondern denen, die nun schon seit ca. 18 Jahren durch den Soli subventioniert werden.
Ein neuer Gesundheitssoli?

Wie schnell hat die Regierung auf die Krise im Bankgeschäft reagiert, wie schnell meint sie der Autoindustrie helfen zu müssen.
Sind diese Krisen nicht hausgemacht und selbstverschuldet?
Mit der Verschlechterung der Abschreibungsmöglichkeiten für gewerblich genutzte Automobile, mit der 1% Regelung, mit der ständigen Diskussion um die Art der Kfz-Steuer, mit dem Wankelmut der Besteuerung von Dieselfahrzeugen und des Dieselkraftstoffes, mit dem Haberfeldtreiben gegen starke Kraftfahrzeuge und deren Abgase, an was bitte, soll sich der Bürger noch orientieren können. Er kauft heute ein Auto nicht, um es morgen wieder zu verkaufen.
Nichts desto trotz reisen unsere Politiker mit den dicksten Limousinen. Die Kanzlerin fliegt fast täglich halb um die Welt, anstatt andere Kommunikationsmedien zu nützen und um das Klima durch die Abgase ihres Fliegers nicht weiter zu belasten. Sie macht sich aber gut vor kalbenden Gletschern, um auf den Klimawandel hinzuweisen! Hat jemand schon über die Inkonsequenz nachgedacht.
Wir Bürger werden nur noch an der Nase herumgeführt und manipuliert.
Wie wirkt sich die neue Abschreibung minderwertiger Güter aus? Ist es nicht ein Wahnsinn, diese nun erst in fünf Jahren abschreiben zu können. Die einzigen Personen, die sich darüber freuen, sind die Steuerberater, da keiner mehr das Chaos überblickt. Der Mittelstand wird auf solche Güter verzichten, wenn er sie nicht unbedingt braucht.
Finanzkrise selbst gemacht?
Dies sollen nur einige wenige Beispiele sein, wie man sich selbst ins Knie schießt.

Das Gesundheitswesen wurde nun seit 15 Jahren systematisch mit Daumenschrauben versehen. Wachstum wurde systematisch unterdrückt. Die Patienten zielgerichtet ausgenommen, ohne die Leistung zu verbessern. Nicht nur die Beiträge stiegen ins fast unbezahlbare, die Leistungen wurden besonders in der Zahnmedizin drastisch heruntergefahren, die Budgettage haben sich vermehrt, das heißt die Tage, in denen der vereinbarte Arbeitslohn für die Leistung nur noch zu einem Bruchteil bezahlt wird, obwohl gerade für Zahnersatz Hunderte von Millionen € an Beitragsgeldern die Patienten nicht erreicht haben, sondern vermutlich zur Finanzierung von Werbung oder anderen Unsinnigkeiten, wie der elektronischen Gesundheitskarte verwendet wurden, vielleicht auch für Prämien in den Vorstandsetagen.

Gleichzeitig werden die Auflagen für Verwaltungswahnsinn in den Praxen immer mehr erhöht, trotz der Beteuerung der Politik sich für Verwaltungsvereinfachung einzusetzen.
Die Arbeitsplätze in den Arzt- und Zahnarztpraxen, in der Vergangenheit zu den sichersten zählend, werden durch die Maßnahmen der Bundesregierung stark gefährdet. Man rechnet allein in der Zahnmedizin in Bayern mit einem Verlust von ca. 8000 primär betroffenen Frauenarbeitplätzen, nicht zu reden von jenen der Zulieferer, den Zahntechnikern, dem Dentalhandel. Die Insolvenzrate nimmt bereits im Laufe des Jahres 2008 ständig zu.

Was soll diese Regierung noch alles in unserem Land kaputt machen. Die Globalisierung ist eine faule Ausrede. Allein der Staatsdirigismus ist der Grund allen Übels.

Seehofer hat eine große Verantwortung. Wir werden Ihn an seinen Taten messen müssen und nicht an seinen Versprechungen, die gewöhnlich den Winden folgen. Wir werden auch nicht die gewöhnliche Ausrede gelten lassen, „die Mehrheiten lagen wo anders, wir haben uns aber redlich bemüht das Schlimmste zu verhindern“. Das „Schlimmste verhindern“ genügt nicht mehr, um nicht mehr das Schlimmste in den deutschen Arzt- und Zahnarztpraxen zu verhindern! Die Bewährung muss vor den nächsten Wahlen erfolgen.

Man kann die Bevölkerung nur dazu auffordern, das Verhalten der Politik kritisch zu verfolgen, die Gesundheitskarte und die Integrierungsmodelle der Kassen zu boykottieren, denn sie vernichten ihre Beiträge und schaffen Abhängigkeit. Letztendlich muss man der Politik die gelbe Karte zeigen, wenn sie nicht endlich im Sinne der Kranken und Hilfsbedürftigen und der Leistungsträger entscheidet.

Wir hoffen auf Seehofer, auch wenn wir nicht an seinen Gesinnungswandel wirklich glauben wollen.

Dr. Löffler, 1. Vorsitzender der AFZ Oberbayern e.V.