Die Quittung für eine basisfeindliche Politik

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Erstellt: Dienstag, 30. September 2008 00:00

Die Quittung für eine basisfeindliche Politik – CSU Debakel
Seehofer steht als „Retter“ in den Startlöchern.

Wie erwartet hat die bayerische Bevölkerung „ihrer Volkspartei“ die gelbe Karte gezeigt. Ein massiver Warnschuss ist das Wahlergebnis, aus dem die CSU ihre Lehren ziehen sollte, wenn sie nicht im nächsten Jahr oder in 5 Jahren in die Bedeutungslosigkeit entsprechend der SPD absinken will.

Mit Seehofer an der Parteispitze würde die Partei den nächsten großen Fehler begehen. Er ist verantwortlich für das Chaos in der Gesundheitspolitik seit nun über 15 Jahren. Wobei erstaunlich ist, dass gerade das Thema Gesundheitspolitik öffentlich kaum angesprochen worden ist. Die SPD und die Grünen als auch CSU und CDU haben dieses Thema bewusst ausgeklammert, da sie allein die Misere zu verantworten haben. Auch in der Gentechnik lässt Seehofer klare Stellungnahmen vermissen. Man könnte meinen er warte immer ab, wohin sich der Wind gerade drehen wird.
Seehofer ist ein begnadeter Rhetoriker, seine charakterlichen Eigenschaften und seine Kalkulierbarkeit muss jeder selbst beurteilen. Wir Zahnärzte haben keine guten Erfahrungen gemacht.

Mit Vertrösten auf nach der Wahl wollten sich die Wähler mit den wichtigen Entscheidungen in der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik und dem Erbrecht nicht hinhalten lassen.
Die Fehler in der Vergangenheit wurden weniger von Beckstein gemacht, sondern von Stoiber, Stewens und Seehofer. Leute wie Georg Schmid MdL, der knallhart sein Rauchverbot durchzog, ohne die Probleme in der Bevölkerung zu berücksichtigen, rächen sich.

Ein liberales Volk, wie die Bayern, lässt sich nicht dauerhaft entmündigen und gängeln. Diese Abgehobenheit der Partei, die hinlänglich an der Basis bekannt war und die bei den Parteifreunden seit Jahren nur verständnisloses Kopfschütteln verursachte, erfuhr seine Bestrafung.
Besonders im Gesundheitswesen, das die gesamte Bevölkerung betrifft, hat sich die CSU von einer Seite gezeigt, die die Bürger in Bayern nachhaltig benachteiligt.

o Seehofer unterstützt den Gesundheitsfond, die sozialistische Wende zu einer Einheitsversicherung, die die bayerischen Beitragszahler mehrere hundert Millionen € kostet. Beiträge, die in den Osten abfließen.

o Seehofer hat die Budgetierung der Praxen eingeführt, die Leistungsbestrafung durch Degression und Wirtschaftlichkeitsprüfung

o Seehofer hat die Altersgrenze für Zahnärzte (68) und Ärzte eingeführt, die den Wert der Praxen empfindlich nach unten treiben.

o Seehofer hat den Angriff auf unser Versicherungssystem stillschweigend geduldet, der das Ziel hat, die private Krankenversicherung zu vernichten.

o Die CSU hat die betriebswirtschaftliche Basis des zahnärztlichen Berufsstandes durch Nichtanpassung der Honorare in der Zahnmedizin seit 20 Jahren massiv gefährdet.

o Die CSU hat im Jahr 2004 den Staatskommissar in die Kassenzahnärztliche Vereinigung Bayerns gesandt, um berechtigte Kritik am Gesundheitswesen zu unterbinden.

o Die elektronische Versichertenkarte ist ein Steckenpferd von Christa Stewens und kostet den Zwangsversicherten Milliarden €, die bei der Behandlung fehlen. Sie ist eine Überwachungsdatei mit sensibelsten Daten. Praktischen Nutzen hat sie keine!

Die Liste falscher Entscheidungen könnte endlos fortgesetzt werden. Hinter dieser Politik steht allein der Wille, den Bürger ausspionieren und ihn manipulieren zu können.
Selbstverantwortung und Selbstbestimmung haben in diesem System keinen Platz.
Der bayerische Bürger will aber gerade das. Er will nicht Tag aus Tag ein überwacht werden. Er will nicht vom Staat steuerlich über Gebühr ausgebeutet werden, ohne zu erkennen, dass die Regierungen auch einmal an sich zu sparen bereit wären. Er will, dass sein Lebenswerk nicht durch eine Erbschaftssteuer „verstaatlicht“ wird. Er will, dass Bildung einen hohen Stellenwert erhält und nicht durch Studentengebühren und Büchergeld, durch mangelnde Lehrerzahlen und falsche Konzentrationsprozesse ins Gegenteil verkehrt wird.
Über Raucherzonen soll der entscheiden können, in dessen Eigentum sich das Lokal befindet.
Der Bayer will einfach, dass jeder noch über Grundrechte verfügen kann.

Der bayerische Bürger will einfach leben und nicht ständig von einem staatlichen Schatten verfolgt werden. Wenn die CSU zu diesen Grundsätzen zurückfindet ist sie auf dem Weg der Genesung.

Dr. Löffler, 1. Vorsitzender der AFZ Oberbayern e.V.