Jahresrückblick 2007

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Erstellt: Freitag, 28. Dezember 2007 00:00

Liebe Homepagebesucher,
liebe AFZ Mitglieder,

es ist ein Jahr vorübergegangen, das im Bereich der Gesundheitspolitik keine Abkehr vom Irrweg der Gesundheitspolitik durch die große Koalition brachte. Vielmehr hat Stoiber als politisches Vermächtnis dem „neuen Gesundheitsfond“ zugestimmt und damit dem Abfluss bayerischer Krankenkassenbeiträge in den Rest der Republik den Weg gebahnt. Dies tat er, obwohl er gleichzeitig gegen diesen Abfluss der Mittel früher Rechtsmittel einlegte. Wer versteht noch solche politische Entscheidungen?

Ab 2009 fließen alle Krankenkassenbeiträge in einen gemeinsamen Topf, dem viele Kassenfunktionäre verwaltungsmäßig vorstehen (unsinnige Kosten!). Der Inhalt dieses Topfes wird dann nach einem komplizierten Schlüssel an die Länder wieder verteilt, wobei die Bürger aus Baden Württemberg und Bayern die großen Verlierer sein werden. Sie zahlen mehr ein, als sie hinterher wieder erhalten. Die Lebenshaltungskosten werden dabei nicht berücksichtigt.
Die neuen Bundesländer sind in erster Linie die Gewinner, sodass zu dem Solidaritätszuschlag auch noch ein „Sozialausgleichszuschlag“ kommt.
Betrogen sind in erster Linie die Kassenärzte und Kassenzahnärzte, denn deren Budget wird um diese Differenz gekürzt. Es bleibt weniger Geld für die Behandlung.
Es wird in der Zahnheilkunde zu höheren Zuzahlungen kommen, letztlich wird die Belastbarkeit des Versicherten Dimensionen annehmen, die sozial möglicherweise nicht mehr vertretbar sein werden. Dies nur, weil die CSU diesem Abfluss bayerischer Beiträge zugestimmt hat, ohne die Interessen der bayerischen Bevölkerung im Bund zu vertreten.

Die unnötige Komplizierung der Verwaltungsabläufe, die kein Praktiker versteht, lähmt ungeahnte Ressourcen unseres Gesundheitssystems und verbraucht Unsummen an Beitragsgeldern, die der Behandlung fehlen. Bei einer straffen Umorganisation könnten die Beiträge sinken und der Behandlungsstandard noch gesteigert werden.
Die kommunistische Einheitsversorgung, ehemals ein Milliarden schweres Vermächtnis der DDR, das durch den Westen ausgeglichen wurde, wird jetzt durch Ulla Schmidt (SPD) mit Hilfe der CDU/CSU wieder neu inszeniert. Wer die daraus entstehenden Defizite zukünftig ausgleichen soll, steht in den Sternen.
Leider müssen Politiker selten unter den Folgen ihrer eigenen Gesundheitspolitik leiden, da sie sich zu einer Kaste entwickelt haben, für die diese Regeln nicht gelten. Allein die FDP hat ernste Bedenken geäußert und sich für mehr Selbstverantwortung der Bürger eingesetzt.

In letzter Zeit mahnen auch etliche CSU Mitglieder mehr Liberalität und den Erhalt bayerischer Tradition an. Man spricht von einer Abgehobenheit der politischen Gesellschaft, die den Boden unter den Füssen verloren hat und die Nöte der Bevölkerung ignoriert.
Als Beispiel sollte erwähnt werden, dass Christa Stewens als bayerische Sozialministerin eine Erhöhung der Mittel zur Insolvenzberatung fordert, anstatt sich dafür einzusetzen, dass der Bürger nicht steuer mäßig ausgepresst wird wie eine Zitrone und am Ende des Monats ein bisschen mehr Geld in seiner Lohntüte vorfindet, während , laut Rechnungsprüfungsamt, Hunderte von Millionen vom Staat in den Sand gesetzt werden und echte Selbstbeschränkung für ihn ein Fremdwort bleibt. Letztlich läutet man bereits jetzt eine Runde der Vorwahlgeschenke ein, um die breite Öffentlichkeit wieder auf Kurs zu bringen.

Wenn unsere eigene Gesundheit betroffen ist, sollten wir uns von solchen „Wahlmanipulationen“ nicht täuschen lassen, und die bayerischen Krankenkassenbeiträge für den Erhalt unserer Gesundheit einfordern. 15 bis 20% der Mittel sollen abfließen, d.h. für ca. 2,5 Monate sollen Zahnärzte und Ärzte ohne Vergütung arbeiten oder für 2,5 Monate wird es keine Behandlungsleistungen mehr geben. Dies unter dem Gesichtspunkt, dass sich die Herren Volksvertreter ihre Diäten um mehr als 9 % erhöht haben, was einem zusätzlichen Monatsgehalt entspricht! Schwillt Ihnen da nicht auch der Kamm?

Ich wünsche Ihnen trotz dieser miesen Aussichten, was die Gesundheitsversorgung anlangt, einen guten Rutsch, vor allem aber eine stabile Gesundheit, dass Sie nicht in den Mühlen dieses Systems gesundheitliche Nachteile erleben müssen.

Dr. Löffler, Vorsitzender der AFZ Oberbayern