GROKO oder wo bleibt die CDU/CSU?

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Kategorie: News

Erstellt: Mittwoch, 07. Februar 2018 14:31

Veröffentlicht: Mittwoch, 07. Februar 2018 14:31

Geschrieben von Rolf-Jürgen Löffler

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Wird von der CDU/CSU irgend etwas Positives in die Verhandlungen eingebracht? Man vernimmt kein Programm, wie bisher in der Regierung auch, außer nebulöse Versprechungen, wie Soli-Abbau, Zuwanderungsbeschränkungen oder Steuersenkungen. Hinterrücks werden aber Steuererhöhungen, (UStG) weitgehend unentdeckt von der Bevölkerung, eingeführt.

„Unsere“ Mutti will scheinbar unbedingt in der Regierung mit ihrem Wunschpartner SPD bleiben und schluckt dabei fast alle Wünsche der SPD. Dies war sicher nicht der Wunsch der Wähler. Es ist auch nicht nachvollziehbar, dass die Mitglieder der SPD allein eine Regierungskoalition beschließen.

Es wäre das Beste gewesen eine Minderheitenregierung zu bilden. Merkel müsste dann aus ihrem Schneckenhaus herausschlüpfen und selbst einmal ein Programm vorlegen und dafür im Parlament Mehrheiten suchen. Endlich einmal ein echtes demokratisches System leben! Vielleicht will sie das absichtlich nicht, denn dann könnte sie nämlich ihr SED-Programm mit dem Ziel einer „Vernichtung“ westlicher, leistungsorientierter Gesellschaft nicht durchziehen. Wir können nicht bestreiten, dass sie ein geborenes SED-Kind ist, das in Moskau studieren durfte! Psychologen sagen, dass frühkindliche Erlebnisse den Charakter eines Menschen ein Leben lang prägen. Freiheitlich und leistungsorientiert geprägte Führungspolitiker hat sie frühzeitig entsorgt.

Leider ist die CSU nicht mit Konstanz im politischen Durchhaltevermögen gesegnet. Wenn´s um Posten geht, kann man sich schon einmal etwas verbiegen und eine „SDU“ (sozialistisch demokratische Union) unterstützen.

Die Entschuldigung für das Desaster ist die gute wirtschaftliche Situation in unserem Land. Viele Impulse sind aber keine gesunden, sondern durch gesetzliche Maßnahmen erzwungenen Investitionen an deren Sinnhaftigkeit wahrlich gezweifelt werden kann. Im Gesundheitswesen führt es dazu, dass kaum ein Zahn-/Arzt noch Lust hat, sich als Selbständiger niederzulassen. Zu viele unnötige Vorschriften, die durch die Honorare nicht mehr gedeckt werden. Wenn heute in vergleichbarer Angestelltenposition das Einkommen höher ist, als bei einem Selbständigen mit all den begleiteten finanziellen Investitionen, den Personalproblemen, den schikanösen Kontrollen, dann kann man die Entwicklung nachvollziehen. Wenn wir heute jährlich das Personal schriftlich und mündlich aufklären müssen, dass man, wenn man auf eine Leiter steigt, herunterfallen kann, dann erkennt man den Schwachsinn. Wenn die Kaffeemaschine in der Praxis regelmäßig von einem Elektriker überprüft werden muss, dann kann man nur noch den Kopf schütteln. Vieles kommt aus Europa – vielleicht ist deshalb auch eine gewisse Europamüdigkeit erkennbar.

Die Politik müsste eigentlich solch einen Unsinn nicht zulassen! Was tut sie? Sie erhöht sich als erste Maßnahme die Diäten und zwar automatisch. – Uns verweigert man seit 1988 eine Erhöhung der Zahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ). Seit 30 Jahren keine Anpassung! Das Bundesverfassungsgericht hat in den 90-er Jahren eine Klage abgewiesen mit der Maßgabe, man solle erst den Gebührenrahmen ausschöpfen. Ab dem 2,3-fachen Gebührensatz, dies entspricht dem 1-fachen der ärztlichen Gebührenordnung, müssen Begründungen, die die Schwere der Behandlung dokumentieren, auf der Rechnung ausgewiesen werden. Seit Neustem ist eine offensichtliche Kampagne der Beihilfestellen erkennbar, die sich mit den angegebenen Begründungen nicht zufriedengeben wollen. Ein möglicher Grund ist, die Zahlungen hinauszuzögern oder den Beamten im Frust auf seinen Kosten sitzen zu lassen. Steckt hier vielleicht unser zukünftiger Ministerpräsident Söder dahinter? Man munkelt, es hätte Anweisungen gegeben so zu verfahren?!

Ein weiterer Verlust traf uns mit der Euroumstellung, wobei die DM auf den halben Eurowert gekürzt wurde. Die Wirtschaft zog mit ihren Preisen nach. Für einen Schweinebraten zahlen Sie heute durchschnittlich 9.00 €. Hätten Sie 1999 für den gleichen Braten etwa 18 DM bezahlt?

Hier ist etwas faul im Gesundheitswesen. Zu verantworten haben dies CDU/CSU und SPD!

Liebe Leser, wenn wir weiter in die Details eindringen, dann können wir an dieser Politik aus Arbeitgebersicht verzweifeln – aber auch aus Sicht der normalen Bevölkerung.

Warum gibt es zu wenige Wohnungen? Weil das Umfeld nicht mehr attraktiv für Anleger ist. Hohe Bauauflagen, kein Vermieterschutz, zu viele Mietnomaden, immer höhere Ansprüche bei staatlich reglementierten Mieten. Wenn keine wirkliche Rendite zu erzielen ist, warum sollte man sich dann Mietärger freiwillig aufhalsen? Schuld? Schröder und Co!

Die Betriebsrente wurde 2005 von der SPD/Grünen rückwirkend(!!) mit Sozialabgaben belegt. Haben wir noch eine verlässliche Politik?

Der Frust der Bevölkerung ist nachvollziehbar. Vielleicht ist es auch das Ende der CDU, solange Merkel das „Ruder“ in der Hand hält.

Dr. Löffler