Mit einer an Geschmacklosigkeit nicht zu überbietenden Art teilte Klaus Theo Schröder, Staatssekretär im BMG, im Rahmen der Eröffnung des Deutschen Zahnärztetages in der Alten Reithalle in Stuttgart den Versand des Referentenentwurfes mit. Gerade so zeitlich versandt, dass die Delegierten der Bundesversammlung nicht in der Lage sein sollten, über das Papier zu beraten.
Mit 10,2 % Volumenausweitung könnten die Zahnärzte zufrieden sein. Er sagte nicht, dass verschiedene Leistungen, wie z.B. die Prophylaxe, in dieses Paket aufgenommen und einer Reglementierung unterworfen wurden.
Die Quittung für eine basisfeindliche Politik – CSU Debakel Seehofer steht als „Retter“ in den Startlöchern.
Wie erwartet hat die bayerische Bevölkerung „ihrer Volkspartei“ die gelbe Karte gezeigt. Ein massiver Warnschuss ist das Wahlergebnis, aus dem die CSU ihre Lehren ziehen sollte, wenn sie nicht im nächsten Jahr oder in 5 Jahren in die Bedeutungslosigkeit entsprechend der SPD absinken will.
Mit Seehofer an der Parteispitze würde die Partei den nächsten großen Fehler begehen. Er ist verantwortlich für das Chaos in der Gesundheitspolitik seit nun über 15 Jahren. Wobei erstaunlich ist, dass gerade das Thema Gesundheitspolitik öffentlich kaum angesprochen worden ist. Die SPD und die Grünen als auch CSU und CDU haben dieses Thema bewusst ausgeklammert, da sie allein die Misere zu verantworten haben. Auch in der Gentechnik lässt Seehofer klare Stellungnahmen vermissen. Man könnte meinen er warte immer ab, wohin sich der Wind gerade drehen wird. Seehofer ist ein begnadeter Rhetoriker, seine charakterlichen Eigenschaften und seine Kalkulierbarkeit muss jeder selbst beurteilen. Wir Zahnärzte haben keine guten Erfahrungen gemacht.
Mit Vertrösten auf nach der Wahl wollten sich die Wähler mit den wichtigen Entscheidungen in der Bildungspolitik, der Gesundheitspolitik und dem Erbrecht nicht hinhalten lassen. Die Fehler in der Vergangenheit wurden weniger von Beckstein gemacht, sondern von Stoiber, Stewens und Seehofer. Leute wie Georg Schmid MdL, der knallhart sein Rauchverbot durchzog, ohne die Probleme in der Bevölkerung zu berücksichtigen, rächen sich.